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Die Rente ist sicher Nicht aber das Eintrittsalter 11.6.21

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 11.06.2021, 11:03 Uhr
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Dieses Bild ist wohl demnächst Makulatur
Dieses Bild ist wohl demnächst Makulatur  Bild: Susanne Pälmer from Pixabay

Göttingen [ENA] Norbert Blüm, der von 1982 bis 1998 der Bundesregierung CDU als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung angehörte, hat in einer heissen Rentendebatte, bei der es auch um große Veränderung ging, äh, ich meine Kürzungen ging, den legendären Spruch geprägt.

Der wurde damals auch bundesweit mit seinem Bild plakatiert: Die Rente ist sicher. Er war während seiner Amtszeit viel in Kritik, hat aber insbesondere später viele fehlende soziale Komponenten seiner Partei, unter anderem die Einführung des Hartz IV stark kritisiert. Doch wenn er wüßte, was heute so abgeht, würde er sich die Haare raufen, oder, wie der bekannte Spruch sagt: Im Grabe umdrehen. Ich hatte ja vor Wochen schon davon berichtet, das einige Statistikinstitute ausgerechnet haben, das die Arbeitszeit bis 75 Jahre im Jahr 2030 angehoben werden müsse, damit die Ausgaben in Sachen Corona wieder langfristig ausgeglichen werden können.

Andere kamen sogar zu der Ansicht, die Arbeitnehmer, die ja sowieso die ganze Misere bezahlen, sollen weniger Urlaub bekommen und mehr Stunden pro Woche arbeiten. Deutschland stände mit den 37.5 Stunden und Urlaubszeiten in Europa vergleichsweise TOP da. Ich hatte damals diese Faktenverfälschung korrigiert, weil die angeblichen Experten, und davon haben wir ja genug inzwischen, „ vergessen „ hatten, das in den Ländern, wo mehr pro Woche gearbeitet wird oder weniger Urlaub zusteht, das Renteneintrittsalter nicht bei 67, sondern bei 65 oder gar 63 liegt. Das hatten die Möchtegernexperten unter den Tisch fallen lassen. Warum auch die Wahrheit sagen.

Und genau das passiert jetzt wieder, Curd Jürgens hat einmal in einem Spielfilm den Satz geprägt: Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen muß. Wieder reden die „ Experten „ davon, die Rentenkassen sind leer, die Renten können bald nicht mehr bezahlt werden, insbesondere dann, wenn in 5 – 7 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Und das läge natürlich daran, weil zum einen so viel Bürger in Rente gehen, die Bürger zu lange leben und die Zeiten zwischen Austrittsalter aus dem Arbeitsleben bis zum Tode immer länger würden. Immer wird gerne der demographische Faktor angeführt, das klingt so professionell. Und aus diesen Gründen wollen die „ Experten „ Renteneintrittsalter von 68, 70 ableiten.

Oder gar ein dynamisches Eintrittsalter. Heisst: Das Eintrittsalter richtet sich nach der Lebenserwartung, soll bedeuten, jedes Jahr wird das Eintrittsalter um einen oder mehrere Monate später. Ende offen. Angeblich steuert der Staat schon jetzt mehr als 100 Milliarden Eurojährlich in die Rentenkasse zu, um die Renten bezahlen zu können. Am besten finde ich den Hinweis: Wenn aber die Lebenserwartung der Bürger sinke, könnte (nicht würde) auch das Renteneintrittsalter wieder sinken. Warum könnte ? Weil das in der Praxis nicht passieren wird.

Ein anderer Experte rechnet vor, das bei Nichtanstieg des Eintrittsalters die Beitragssätze entweder auf 28 Prozent steigen müßten, oder der Zuschuss des Staates drastisch erhöht werden müsse, Zahlen wie 250 Milliarden Euro / Jahr stehen in Raum. Und was sagen bekannte Politiker dazu: Die bemühen sich um Schadensbegrenzung, ist ja auch bald Bundestagswahl: Altmaier, Dobrindt und Esken erteilen klar der Erhöhung des Eintrittsalters für die Rente eine Absage. Auch Brinkhaus betonte, die Anhebung sei kein Thema. Wie gesagt, wir haben 3 Monate vor der Wahl.

Und nachdem nun viele „ Experten „ zu Wort gekommen sind und die fadenscheinigen Begründungen, warum die Rente immer mal wieder verkleinert und gleichzeitig das Eintrittsalter erhöht werden muß, werde ich jetzt mal mit einigen unbequemen Fakten aufwarten, die wohl die Experten vergessen, vertuscht oder bewußt verschwiegen haben. Denn gerade viele jüngere aus der Bevölkerung haben in dieser Sache weder den richtigen Durchblick noch Überblick, das muß ich mal so klar sagen. Fangen wir mal 1980 an: Thema Spätaussiedler. Das sind Personen, die aus deutschen Gebieten im 2. Weltkrieg Richtung Osten vertrieben wurden und dann nach 40 Jahren bis heute, Anträge stellen konnten, zurück nach Deutschland kommen zu können.

Alleine bis 2009 gut 3.2 Millionen Personen. Heute sind es über 4.5 Millionen Personen. Die kamen aus Kasachstan, Polen, Rumänien und Russland, später vermehrt aus der Sowjetunion. Kommen wir zum Jahr 1990: Wiedervereinigung von Deutschland. Millionen ostdeutsche Rentner werden in das deutsche Rentensystem integriert, eingezahlte Gelder in die Ostkassen sind nicht nur weg, sondern Kohl muß noch Milliarden an Ablösesummen zahlen, damit er die Wiedervereinigung überhaupt durchziehen kann. Ca. 1995 – ca. 1999: Krieg in Jugoslawien, Kosovo. Flüchtlingsströme werden in der Bundesrepublik aufgenommen, sogenannte Kosovo-Albaner, Serben und Bosnier, weitere mehr.

In diesen Jahren wurden von der Bundesregierung Milliardensummen an Geldern aus der Rentenkasse entnommen zum Aufbau Ost, der nicht so, wie Kohl immer seine blühenden Landschaften im Jahr 1990 verkaufen wollte, wirklich funktionierte. Wie wir wissen, wurde später der Soli eingeführt, der nach kurzer Zeit wieder auslaufen sollte aber bis in die heutige Zeit übernommen wurde. Aktuellstes Beispiel: Seit 2015 werden dank Merkel Millionen von Flüchtlingen nach Deutschland gekarrt, über Schlepperboote, teils illegal über grüne Grenzen und andere mehr.

650.000 sollen teils seit zig Jahren unberechtigterweise zurück, werden aber geduldet bis zum Sanktnimmerleinstag. ALLE diese Aktionen, und das sind längst nicht alle Beispiele, haben die Rentenkassen immer weiter belastet, weil immer wieder Personen dazukommen, die nie etwas eingezahlt haben, aber kassieren. Inzwischen ist Deutschland so weit, das sie Rentenzahlungen ins Ausland leistet an Personen, die hier kurzzeitig gelebt haben.

Und allen Kritikern, die davon reden, Steuergeld habe nichts mit Rentenkasse zu tun: Da irren alle aber ganz gewaltig, Stichwort uninformiert. Gerade aus Steuergeldern wird die Rentenkasse jedes Jahr mehr und mehr aufgepumpt, um überhaupt noch zahlungsfähig zu sein. Jetzt sind es 100 Milliarden Euro, in 5 – 7 Jahren sind es 250 Milliarden Euro. Aber das Geld wäre da, wenn die Politik nicht immer wieder oderdümmliche Entscheidungen treffen würde: 1.1 Milliarden Euro für Namibia ohne Rechtsgrund und Verpflichtung, der jetzt noch deutlich aufgestockt wird.

50 Millionen nach Israel, 60 Millionen nach Beirut Wiederaufbau nach Explosion der Fabrik, ich habe wirklich kein Bock, hier alle Zahlungen die in der Welt verteilt werden, aufzuzählen, kein Minister, Bundestagsabgeordneter und auch Merkel hat auch nur einen Schimmer, wieviel Gelder wohin jedes Jahr verteilt werden, klar, ein Grund findet sich immer. Aber wenn der Staat soviel Geld zu verteilen hat, obwohl Corona ja angeblich so teuer war und noch wird (obwohl, Scholz hat immer gesagt, das Geld sei da), dann ist es eine Frechheit, die Bürger zu belasten, um noch mehr Geld in der Welt verteilen zu können. Denn genau darum geht es.

Die Kassen auf Kosten der Bürger, jetzt die demnächst in die Rente eintretenden Personen, aufzustocken, um wieder liquide für irgendwelche dämlichen Auslandszahlungen zu sein. In dieser Sache kam man eine journalistische Neutralität nicht wahren, weil es einen so ankotzt. Ich habe fertig.

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