Samstag, 15.06.2024 10:52 Uhr

Welche Sonderrechte hat die Polizei?

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr Bad Neustadt a.d. Saale, 18.05.2023, 18:46 Uhr
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Wann gilt für die Polizei die StVO nicht?
Wann gilt für die Polizei die StVO nicht?  Bild: Jochen Behr, privat

Bad Neustadt a.d. Saale [ENA] Darf die Polizei mit ihren Streifenwägen immer mit Blankobrief gegen die StVO verstoßen? So sieht das auf Nachfrage die Stadt Bad Neustadt in einer Stellungnahme. Man interessiere sich nicht dafür, warum Polizeistreifen sich nicht an die StVO halten, heißt es.

Die Stadt Bad Neustadt verweist hier auf den §35 der StVO und der Sonderrechte der Polizei, danach dürfe die sich hinstellen wo sie wolle, auch in ein absolutes Halteverbot, stimmt das? Lesen wir mal nach, was da genau steht: (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Die richtige Antwort liegt in den beiden Wörtern "...soweit....dringend....", hier macht der Gesetzgeber also eine Einschränkung mit dem Wort "soweit", also es gibt definitiv keinen Freibrief für das willkürliche Parken von Polizeistreifen. Zum Anderen ist das Wort "dringend" eine weitere Einschränkung die besagt, daß der Polizeieinsatz dringend sein muss, es gibt eben auch nicht dringende Polizeieinsätze, Einsätze mit Blaulicht und Horn sind dringend, stille Einsätze ohne Horn mit Blaulicht auch dringend, aber ohne Blaulicht und Horn?

Die einfache Fahrt zu einer Zeugenbefragung fällt unter einem nicht dringenden Polizeieinsatz. Hier nimmt sich die Polizei meiner Meinung nach das Recht heraus jeden Einsatz so hinzustellen als sei er dringend um dann wild parken zu können. Für uns Bürger macht dies auf jeden Fall einen negativen Eindruck auch wenn andere Behörden das egal ist, aber wehe ein Bürger hat ein Smartphone in der Hand während der Fahrt oder seine Parkuhr ist abgelaufen, da müssen wir sofort zahlen, der Staat beugt für sich das Recht so wie er es braucht.

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